Schutz von Claims durch das Designrecht

Das Designrecht schützt das äußere Erscheinungsbild von Erzeugnissen, einschließlich grafischer Gestaltungen.

1. Einführung: Wann ist ein Claim durch das Designrecht schützbar?

Ein Claim kann dann durch das Designrecht (DesignG, EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung, GGV) geschützt werden, wenn er in einer bestimmten gestalterischen Form präsentiert wird, z. B. als Logo, typografisch gestalteter Werbespruch oder grafisches Layoutelement.

Abgrenzung zu anderen Schutzrechten

• Markenrecht schützt einen Claim als Wortmarke oder Wort-/Bildmarke, wenn er unterscheidungskräftig ist.
• Urheberrecht schützt einen Claim nur bei ausreichender Schöpfungshöhe.
• Designrecht schützt die grafische Darstellung eines Claims, wenn diese einzigartig gestaltet ist.

✅ Typische geschützte Designs im Zusammenhang mit Claims:

• Speziell gestaltete Schriftzüge und Logos
• Typografisch oder künstlerisch gestaltete Werbeslogans
• Grafische Kombinationen von Claim und Symbolen

❌ Nicht schützbar als Design:

• Reine Wörter oder Sätze ohne spezifische Gestaltung
• Allgemeine Werbesprüche ohne grafische Individualität

▶ Beispiel:

• Schutzfähig: Nike-Schriftzug „Just Do It“ in einer einzigartigen Typografie
• Nicht schutzfähig: „Just Do It“ als reiner Text ohne gestalterische Merkmale

2. Möglichkeiten des Designschutzes für Claims

a) Eingetragenes Design (DesignG, GGV)

Das eingetragene Design bietet einen starken Schutz für die optische Gestaltung eines Claims.

• Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Deutschland
• Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für den EU-Schutz
• Anmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für internationalen Schutz

✅ Vorteile:

• Schutz für bis zu 25 Jahre (bei Verlängerung alle 5 Jahre)
• Exklusives Recht zur Nutzung der grafischen Gestaltung
• Einfache Registrierung ohne Nachweis der Unterscheidungskraft

❌ Nachteile:

• Schutz nur für die eingetragene grafische Gestaltung (kein Schutz des reinen Wortlauts)
• Keine Verteidigung gegen ähnliche, aber unterschiedlich gestaltete Claims

▶ Beispiel:

• McDonald’s schützt „Ich liebe es“ in einer spezifischen Schriftart als Design.

b) Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Art. 11 GGV)

Ein Design kann auch ohne Registrierung innerhalb der EU für drei Jahre ab Veröffentlichung geschützt sein.

✅ Vorteile:

• Sofortiger Schutz durch öffentliche Nutzung (z. B. Veröffentlichung einer Kampagne)
• Keine Anmeldegebühren

❌ Nachteile:

• Schutzdauer nur 3 Jahre
• Nachweis der Originalität kann schwierig sein
• Kein Schutz gegen unabhängige Nachahmungen

▶ Beispiel:

• Ein Unternehmen veröffentlicht eine Social-Media-Kampagne mit einem einzigartig gestalteten Claim.

3. Voraussetzungen für den Schutz eines Claims durch das Designrecht

Ein Claim muss als Design bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

a) Neuheit (§ 2 Abs. 2 DesignG, Art. 5 GGV)

• Das Design darf zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bereits veröffentlicht oder genutzt worden sein.
• Neuheitsschonfrist: Bis zu 12 Monate nach erster Nutzung kann eine Anmeldung erfolgen.

▶ Beispiel:

• Ein Unternehmen entwickelt eine neue Schriftgestaltung für seinen Werbeslogan und meldet diese innerhalb eines Jahres als Design an.

b) Eigenart (§ 2 Abs. 3 DesignG, Art. 6 GGV)

• Der Claim muss sich deutlich von bereits bestehenden Designs unterscheiden.
• Einzigartige Typografie, Farbgestaltung oder Anordnung der Elemente sind erforderlich.

▶ Beispiel:

• „Red Bull verleiht Flügel“ in einer einzigartigen Schriftart mit grafischen Flügeln.

4. Schutzumfang eines eingetragenen Designs für Claims

✅ Umfasst:

• Die konkrete grafische Gestaltung des Claims (Schriftart, Farbe, Anordnung)
• Schutz gegen identische oder sehr ähnliche Gestaltungen

❌ Nicht umfasst:

• Den reinen Wortlaut des Claims
• Eine völlig andere Gestaltung desselben Claims

▶ Beispiel:

• „Think Different“ in der Apple-typischen Typografie wäre geschützt.
• „Think Different“ in einer anderen Schriftart könnte aber von jemand anderem verwendet werden.

5. Fallstricke und Risiken beim Schutz eines Claims als Design

a) Fehlende Unterscheidungskraft

• Einfache Schriftarten oder generische Designs sind nicht schutzfähig.
• Rechtsprechung:
• EuG, Urteil vom 13.06.2019 – T-74/18 („Fehlende Unterscheidungskraft einer Standard-Typografie“)
• Einfache Standardschrift genügt nicht für Designschutz.

b) Risiko der Nichtigkeit wegen fehlender Eigenart

• Falls das Design nicht hinreichend einzigartig ist, kann es nachträglich angefochten und gelöscht werden.
• Rechtsprechung:
• EuG, Urteil vom 21.09.2017 – T-193/16 („Fehlender Designschutz für einfache Schriftgestaltung“)
• Standardisierte Schriftzüge ohne besondere Eigenart sind nicht schutzfähig.

c) Eingeschränkter Schutzumfang

• Schutz bezieht sich nur auf das exakte Design.
• Nachahmer können den Claim in einer anderen Schriftart verwenden.

▶ Beispiel:

• Nike schützt „Just Do It“ in einer bestimmten Typografie, aber andere könnten es in einer neuen Schriftart verwenden.

6. Verteidigung eines geschützten Claims als Design

a) Abmahnung und Unterlassungsklage (§ 42 DesignG, Art. 19 GGV)

• Falls ein identisches oder sehr ähnliches Design ohne Erlaubnis genutzt wird, kann eine Abmahnung mit Unterlassungsforderung ausgesprochen werden.

▶ Beispiel:

• Ein Unternehmen kopiert die Schriftart und Farbkombination eines eingetragenen Designs für einen Claim.

b) Klage auf Schadensersatz (§ 42 DesignG)

• Falls ein Unternehmen durch eine rechtswidrige Nutzung eines geschützten Claims Schaden erleidet, kann Schadensersatz verlangt werden.

▶ Beispiel:

• Ein Konkurrent verkauft T-Shirts mit einer nahezu identischen grafischen Darstellung eines geschützten Claims.

Rechtsprechung:

• BGH, Urteil vom 24.03.2022 – I ZR 61/21 („Schadensersatz für unerlaubte Designnutzung“)
• Ein Unternehmen musste eine hohe Summe zahlen, weil es ein geschütztes Design ohne Erlaubnis genutzt hatte.

7. Aufgaben eines Werberechtlers beim Schutz von Claims als Design

✅ Prüfung, ob ein Claim als Design schutzfähig ist
✅ Anmeldung des Designs beim DPMA oder EUIPO
✅ Überwachung von Designverletzungen durch Mitbewerber
✅ Abmahnungen und Klagen gegen unbefugte Nutzung
✅ Verteidigung gegen Nichtigkeitsanträge oder Löschungsverfahren

8. Wann lohnt sich der Designschutz für einen Claim?

✅ Designschutz ist sinnvoll, wenn:

• Der Claim in einer einzigartigen grafischen Gestaltung präsentiert wird.
• Eine Marke oder Wortmarke nicht eintragungsfähig ist.

❌ Designschutz ist ungeeignet, wenn:

• Nur der reine Wortlaut geschützt werden soll.
• Der Claim in einer einfachen Standardschrift verwendet wird.

Werberechtler helfen dabei, Claims rechtssicher als Design zu schützen, Nachahmer abzuwehren und rechtliche Risiken zu minimieren.