Schutz von Claims und Datenschutzrecht 1. Einführung: Wann kann ein Claim durch das Datenschutzrecht geschützt sein?Das Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG) schützt personenbezogene Daten, aber nicht direkt Claims oder Werbeslogans. Dennoch kann das Datenschutzrecht indirekt eine wichtige Rolle spielen, insbesondere wenn: - Ein Claim mit personenbezogenen Daten verknüpft ist (z. B. Name einer Person oder eine personalisierte Werbung).
- Ein Claim Daten oder Aussagen über Kunden enthält, die ohne Einwilligung genutzt wurden.
- Ein Claim im Zusammenhang mit Verhaltensprofilen und Online-Tracking verwendet wird (z. B. Retargeting-Werbung).
- Ein Unternehmen einen Claim aus persönlichen Kundendaten generiert (z. B. individuelle Werbeslogans basierend auf Kundenprofilen).
Beispiele für Datenschutzrisiken bei Claims:❌ Ein Unternehmen verwendet personalisierte Werbeclaims wie „Max Müller, dein perfekter Stromtarif wartet auf dich!“, ohne Einwilligung des Kunden. → DSGVO-Verstoß
❌ Ein Werbeslogan basiert auf personenbezogenen Daten aus Online-Tracking ohne Einwilligung.
❌ Eine Firma nutzt den Namen eines Prominenten als Werbeclaim, ohne Genehmigung.
2. Schutzmechanismen des Datenschutzrechts für ClaimsDas Datenschutzrecht bietet mehrere Schutzmechanismen, die helfen können, Claims vor Missbrauch zu schützen oder Datenschutzverstöße zu vermeiden. a) Schutz personenbezogener Daten in Claims (Art. 6 DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung)Wenn ein Claim personenbezogene Daten enthält, muss die Verarbeitung rechtmäßig sein. ✅ Rechtmäßige Verwendung von Namen oder personenbezogenen Daten in Claims: - Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
- Vertragliche Grundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
- Berechtigtes Interesse, das nicht überwiegt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
▶ Beispiel: - Erlaubt: „Max Müller – Ihr Stromanbieter in Hamburg“ → Wenn Max Müller zugestimmt hat.
- Nicht erlaubt: „Max Müller – der beste Friseur Hamburgs“, wenn Müller nicht eingewilligt hat.
Rechtsprechung: - OLG Köln, Urteil vom 26.11.2019 – 15 U 126/19 („Unzulässige Nutzung von Namen in Werbung“)
- Ein Unternehmen durfte den Namen eines Ex-Kunden nicht ohne Einwilligung in einer Werbekampagne verwenden.
b) Schutz vor Tracking-basierten personalisierten Claims (Art. 21 DSGVO – Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung)Viele moderne Werbeclaims werden durch personalisierte Werbung oder Tracking-Profile generiert. ✅ Nutzer haben ein Recht auf Widerspruch gegen personalisierte Werbung und Claims
✅ Unternehmen müssen eine Opt-in-Einwilligung einholen, bevor sie Tracking-Daten für personalisierte Werbeslogans nutzen ▶ Beispiel: - Ein Online-Shop erstellt automatisch einen Claim: „Finde deine perfekte Jeans, Anna!“ basierend auf vorherigen Einkäufen.
- Ohne Einwilligung ist dies unzulässig, weil es eine personalisierte Werbung auf Basis von Profildaten ist.
Rechtsprechung: - EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 („Planet49“)
- Werbung basierend auf Cookies ohne aktive Einwilligung ist rechtswidrig.
c) Schutz durch das Recht am eigenen Bild und Namen (KUG & Art. 85 DSGVO)Wenn ein Claim mit Bildern oder Namen von Personen arbeitet, greifen spezielle Datenschutzvorschriften. ✅ Fotos von Personen in Werbeclaims dürfen nur mit deren Zustimmung genutzt werden (§ 22 Kunsturhebergesetz – KUG).
✅ Namen von Prominenten dürfen nicht ohne Genehmigung als Werbeslogan verwendet werden. ▶ Beispiel: - Unzulässig: „So trainiert Ronaldo – Mach mit bei unserem Fitness-Programm!“ ohne Zustimmung.
- Zulässig: Wenn Ronaldo vertraglich zustimmt oder als Markenbotschafter fungiert.
Rechtsprechung: - BGH, Urteil vom 29.09.2022 – I ZR 106/21 („Werben mit Prominenten ohne Zustimmung“)
- Ein Unternehmen durfte den Namen eines Prominenten nicht als Werbeslogan nutzen, ohne Lizenz.
d) Schutz vor unerlaubter Weitergabe und Speicherung von Daten für Werbeclaims (Art. 5 DSGVO – Grundsätze der Datenverarbeitung)- Claims dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten, die ohne Rechtsgrundlage erhoben oder gespeichert wurden.
- Die Datenminimierungspflicht (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) verlangt, dass nur wirklich notwendige Daten für Werbung genutzt werden dürfen.
▶ Beispiel: - Ein Online-Shop nutzt gesammelte Daten über Kunden, um Claims wie „Kaufe jetzt wieder deine Lieblingsprodukte, Lisa!“ zu generieren.
- Wenn Lisa nie zugestimmt hat, dass ihr Name für personalisierte Werbung verwendet wird, liegt ein DSGVO-Verstoß vor.
3. Durchsetzung des Datenschutzschutzes für Claims – Was tun bei Verstößen?Falls ein Claim rechtswidrig personenbezogene Daten nutzt, gibt es mehrere rechtliche Schritte: a) Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (Art. 77 DSGVO)- Betroffene können sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.
- Die Behörde kann Bußgelder verhängen (bis zu 20 Mio. € oder 4 % des Jahresumsatzes).
▶ Beispiel: - Ein Kunde erfährt, dass sein Name ohne Zustimmung in einer Werbekampagne genutzt wird → Er kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen.
Rechtsprechung: - BayLDA, Bußgeldbescheid vom 15.11.2021 („Unerlaubte Nutzung von Kundennamen in personalisierter Werbung“)
- Ein Online-Shop wurde zu einem Bußgeld verurteilt, weil er personalisierte Werbeslogans ohne Einwilligung nutzte.
b) Unterlassungsklage und Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO- Betroffene können klagen, wenn durch einen Claim ihre Datenschutzrechte verletzt wurden.
- Möglich ist:
- Unterlassungsklage gegen die Nutzung des Claims
- Schadensersatz für immateriellen Schaden
▶ Beispiel: - Ein Model sieht, dass sein Name als Claim in einer Werbung verwendet wird → Es kann Schadensersatz verlangen.
Rechtsprechung: - OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022 – 4 U 1901/21 („Schadensersatz wegen unberechtigter Namensnutzung in Werbung“)
- Ein Unternehmen musste 5.000 € Schadensersatz zahlen, weil es den Namen einer Person ohne Zustimmung in einer Werbekampagne genutzt hatte.
4. Aufgaben eines Werberechtlers beim Datenschutzschutz für Claims✅ Prüfung, ob personenbezogene Daten in Werbeclaims rechtlich zulässig verwendet werden
✅ Beratung zur rechtskonformen Einwilligung nach DSGVO für personalisierte Claims
✅ Verteidigung gegen Datenschutzverstöße bei Claims
✅ Durchsetzung von Schadensersatz oder Löschung unzulässiger Claims
✅ Vertretung in Verfahren vor Datenschutzbehörden oder Gerichten
5. Datenschutzrecht als Schutzinstrument für Claims✅ Datenschutzrecht schützt Claims vor unzulässiger Nutzung personenbezogener Daten.
✅ Namen, Bilder oder personalisierte Claims dürfen nicht ohne Einwilligung genutzt werden.
✅ Rechtsverstöße können zu hohen Bußgeldern und Schadensersatzforderungen führen. Werberechtler helfen Unternehmen, Claims datenschutzkonform zu gestalten und sich gegen unerlaubte Nutzung zu wehren. | 
