Wettbewerbsrecht

Das Lauterkeitsrecht ist ein zentrales Element des Wettbewerbsrechts und schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es wird im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt und durch zahlreiche Spezialgesetze ergänzt, die bestimmte Branchen betreffen (z. B. Lebensmittel-, Arzneimittel- oder Finanzwerbung).

1. Grundlagen des Lauterkeitsrechts

a) Zweck und Anwendungsbereich

Das Lauterkeitsrecht verfolgt mehrere Schutzzwecke:

1. Schutz von Mitbewerbern – Faire Marktbedingungen ohne unlautere Vorteile.
2. Schutz der Verbraucher – Vor Irreführung, Täuschung oder aggressiven Verkaufsmethoden.
3. Schutz der Allgemeinheit – Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs.

Die Regelungen gelten für alle geschäftlichen Handlungen, die mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen in Zusammenhang stehen.

b) Begriffsbestimmungen (§ 2 UWG)

• Geschäftliche Handlung: Jedes Verhalten eines Unternehmens mit kommerziellem Zweck.
• Mitbewerber: Unternehmen, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.
• Marktteilnehmer: Verbraucher, Mitbewerber oder sonstige Beteiligte am Markt.

2. Typische Fälle unlauterer geschäftlicher Handlungen

a) Irreführende Werbung (§ 5 UWG)

Eine Werbung ist irreführend, wenn sie unwahre oder täuschende Angaben über wesentliche Merkmale von Waren oder Dienstleistungen enthält.

Beispiele für Irreführung:

• Ein Unternehmen wirbt mit „Testsieger“, ohne die Quelle des Tests anzugeben.
• Ein Produkt wird mit „100 % natürlich“ beworben, enthält aber synthetische Zusatzstoffe.
• Eine Rabattaktion suggeriert eine Preissenkung, obwohl der „ursprüngliche“ Preis nie verlangt wurde.

b) Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG)

Werbung darf nicht in einer Weise erfolgen, die den Empfänger unzumutbar belästigt.

Beispiele für verbotene Werbung:

• Unerwünschte Telefonwerbung: Kaltakquise ohne ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers.
• Spam-E-Mails: Werbemails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers.
• Hartnäckiges Ansprechen in der Öffentlichkeit: Zwanghafte Verkaufsversuche.

c) Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)

Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie objektiv und nicht irreführend ist.

Erlaubt:

• Ein Smartphone-Hersteller vergleicht die Akkulaufzeit seines Geräts mit der eines Mitbewerbers anhand neutraler Testdaten.

Verboten:

• Eine Werbekampagne stellt einen Mitbewerber abwertend als „veraltet“ oder „überteuert“ dar, ohne objektive Belege.

d) Unlautere Nachahmung (§ 4 Nr. 3 UWG)

Ein Produkt darf nicht gezielt nachgeahmt werden, wenn dadurch Verwechslungsgefahr entsteht oder der Ruf des Originals ausgenutzt wird.

Beispiele:

• Ein No-Name-Produkt übernimmt das Verpackungsdesign eines bekannten Markenprodukts, sodass Verbraucher eine Verwechslung riskieren.
• Ein Unternehmen nutzt gezielt den Slogan eines Konkurrenten in abgewandelter Form.

e) Rechtsbruch (§ 3a UWG)

Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften kann wettbewerbswidrig sein, wenn er dazu führt, dass sich ein Unternehmen einen unlauteren Vorteil verschafft.

Beispiele:

• Ein Finanzdienstleister wirbt für Kredite ohne vorgeschriebene Angaben zu Zinssätzen und Kosten.
• Ein Arzt wirbt mit Heilsversprechen für ein Medikament, obwohl dies gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt.

3. Spezialgesetzliche Vorschriften in verschiedenen Branchen

a) Lebensmittelwerbung (LFGB, Health Claims VO)

• Verbot von irreführenden Angaben über gesundheitliche Wirkungen (§ 11 LFGB).
• Health-Claims-Verordnung: Nur zugelassene gesundheitsbezogene Aussagen sind erlaubt (z. B. „Calcium trägt zur Erhaltung normaler Knochen bei“).
• Werbung für Alkohol darf nicht gezielt Kinder oder Jugendliche ansprechen.

b) Arzneimittel- und Heilmittelwerbung (HWG, AMG)

Heilmittelwerbegesetz (HWG):

• Werbung darf keine irreführenden Heilversprechen enthalten.
• Verschreibungspflichtige Medikamente dürfen nicht in der breiten Öffentlichkeit beworben werden.

Arzneimittelgesetz (AMG):

• Werbung für Arzneimittel muss klar von wissenschaftlichen Studien gestützt sein.

Beispiel für verbotene Werbung:

• „Dieses Mittel heilt Krebs in 4 Wochen!“ – Ein solches Versprechen ist verboten.

c) Jugendschutz in der Werbung (JuSchG, JMStV)

• Werbung darf Kinder und Jugendliche nicht gezielt zu ungesundem Konsum verleiten.
• Tabak- und Alkoholwerbung ist für Minderjährige nicht erlaubt.
• Altersbeschränkungen für bestimmte Werbeinhalte in TV und Online-Medien.

d) Finanz- und Bankenwerbung (WpHG, KWG, UWG)

• Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG):
• Werbung für Finanzprodukte muss vollständige Risikohinweise enthalten.
• Kreditwesengesetz (KWG):
• Werbung für Kredite darf keine irreführenden Konditionen enthalten.

Beispiel für verbotene Werbung:

• Eine Bank wirbt mit „0 % Zinsen auf alle Kredite“, ohne anzugeben, dass diese nur für die ersten drei Monate gelten.

4. Wichtige Urteile mit Aktenzeichen (AZ)

a) Irreführende Werbung

BGH, Urteil vom 17.12.2015 – I ZR 219/13 (TÃœV-Testsiegel)

• Ein Unternehmen nutzte ein TÃœV-Siegel für ein Produkt, das gar nicht getestet wurde. Die Werbung wurde als irreführend eingestuft.

b) Unzumutbare Belästigung

BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 (Cold Calling)

• Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung eines Verbrauchers wurde als unzumutbare Belästigung eingestuft.

c) Vergleichende Werbung

BGH, Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 119/10 (Meisterpreis)

• Ein Unternehmen verglich Preise mit Konkurrenten, nannte aber nicht alle relevanten Faktoren. Der Vergleich war unzulässig.

5. Tätigkeiten eines Werberechtlers

Als Werberechtler übernehmen wir insbesondere folgende Aufgaben:

Rechtliche Prüfung von Werbekampagnen

• Ãœberprüfung auf Verstöße gegen UWG, HWG, LFGB oder WpHG.
• Beratung zu zulässigen Werbeformen und Claims.

Durchsetzung von Ansprüchen gegen Wettbewerbsverstöße

• Abmahnungen und Klagen gegen unlautere Konkurrenten.
• Einstweilige Verfügungen bei rechtswidrigen Werbekampagnen.

Vertragsgestaltung und Schutz von Werbeaussagen

• Anmeldung von Marken oder Designschutz für Werbeslogans.
• Gestaltung von Lizenzverträgen für Claims und Werbematerialien.

Abwehr von Abmahnungen

• Verteidigung gegen unbegründete Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Werberechtler

Das Lauterkeitsrecht ist ein komplexes Feld mit vielen spezialgesetzlichen Regelungen. Werberechtler helfen dabei, rechtssichere Kampagnen zu gestalten, unlautere Werbung abzuwehren oder gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen.