Werberecht und Jugendschutz

Das Werberecht im Bereich des Jugendschutzes ist ein streng regulierter Bereich, der sicherstellen soll, dass Minderjährige vor unlauterer, irreführender oder schädlicher Werbung geschützt werden. Neben den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) greifen zahlreiche spezialgesetzliche Regelungen, insbesondere das Jugendschutzgesetz (JuSchG), der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sowie branchenspezifische Gesetze für Alkohol, Tabak, Glücksspiel, Filme, Computerspiele und Online-Werbung.

Verstöße gegen diese Vorschriften können zu Abmahnungen, Bußgeldern, Sperrungen von Werbeinhalten oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen.

1. Rechtsgrundlagen des Werberechts im Jugendschutz

a) UWG – Lauterkeitsrechtliche Vorgaben für Kinder- und Jugendwerbung

Das UWG schützt Kinder und Jugendliche vor unlauterer, aggressiver oder manipulativer Werbung.

Wichtige Normen:

• § 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
• § 5 UWG: Verbot der irreführenden Werbung
• § 5a UWG: Irreführung durch Unterlassen wesentlicher Informationen
• § 3a UWG: Rechtsbruch – Verstöße gegen Jugendschutzgesetze sind zugleich wettbewerbswidrig

â–¶ Beispiel: Eine Fast-Food-Kette bewirbt ein „gesünderes Kindermenü“, ohne darauf hinzuweisen, dass es große Mengen Zucker enthält.

b) Jugendschutzgesetz (JuSchG) – Werbung für altersbeschränkte Produkte

Das JuSchG regelt Werbeverbote für jugendgefährdende Produkte, insbesondere Alkohol, Tabak, Filme, Computerspiele und Glücksspiel.

Wichtige Vorschriften:

• § 6 JuSchG: Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung gegenüber Jugendlichen
• § 15 JuSchG: Werbeverbote für jugendgefährdende Medien
• § 21 JuSchG: Werbeverbote in Kinos vor 18 Uhr für jugendgefährdende Inhalte

â–¶ Beispiel: Eine E-Zigarettenmarke darf nicht auf TikTok oder in Kinderzeitschriften werben.

c) Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) – Werbebeschränkungen im Internet und Fernsehen

Der JMStV regelt die Altersklassifizierung und Werbebeschränkungen in digitalen Medien (TV, Streaming, Social Media, Online-Gaming, Apps).

Wichtige Vorschriften:

• § 5 JMStV: Verbot von Werbung für jugendgefährdende Inhalte
• § 6 JMStV: Werbebeschränkungen für Kinderprogramme
• § 7 JMStV: Verpflichtung zur Alterskennzeichnung

▶ Beispiel: Glücksspielwerbung darf auf YouTube nur in Videos mit Altersbeschränkung gezeigt werden.

d) Alkohol- und Tabakwerbung (TabakerzG, UWG, JuSchG)

Alkohol- und Tabakwerbung ist stark reguliert, um Jugendliche nicht zum Konsum zu verleiten.

Wichtige Vorschriften:

• § 6 JuSchG: Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung, die sich an Minderjährige richtet
• Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG): Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und Online
• Richtlinien des Deutschen Werberats: Einschränkungen für Alkohol- und Tabakwerbung

â–¶ Beispiel: Eine Biermarke darf nicht mit „coolem Lifestyle“ auf TikTok werben.

Rechtsprechung:

• EuGH, Urteil vom 23.10.2019 – C-673/17: Verbot von Werbung für elektronische Zigaretten im Internet.

e) Glücksspielwerbung (GlüStV, UWG, JMStV)

Glücksspielwerbung unterliegt besonderen Beschränkungen, um Jugendliche vor Spielsucht zu schützen.

Wichtige Vorschriften:

• § 5 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV): Verbot von Glücksspielwerbung in jugendaffinen Medien
• § 6 JMStV: Glücksspielwerbung darf nicht an Jugendliche gerichtet sein

â–¶ Beispiel: Ein Online-Casino darf nicht mit „kostenlosen Einstiegsboni“ auf Social Media werben.

f) Werbung für Filme, Computerspiele und Streaming-Inhalte

Werbung für altersbeschränkte Filme oder Computerspiele muss Alterskennzeichnungen beachten.

Wichtige Vorschriften:

• FSK-Regeln für Filmwerbung: Keine Werbung für FSK-18-Filme in jugendaffinen Medien
• USK-Regeln für Computerspiele: Werbung für Spiele mit Altersbeschränkung darf nicht an Minderjährige gerichtet sein

â–¶ Beispiel: Ein Horrorfilm darf nicht im Kinderprogramm beworben werden.

2. Erlaubte und verbotene Werbung für Jugendliche

a) Erlaubte Werbemaßnahmen

1. Werbung für kinder- und jugendfreundliche Produkte mit angemessener Darstellung
   â–¶ Beispiel: „Gesundes Frühstück für Kids – mit Vitamin C für den Tag.“
2. Kennzeichnungspflichtige Werbung für altersbeschränkte Inhalte
   â–¶ Beispiel: „Dieses Spiel ist ab 18 Jahren – Elterninfo unter www.usk.de.“
3. Sachliche Werbung für Bildungs- oder Sportangebote
   â–¶ Beispiel: „Fußballcamp für Kids – jetzt anmelden!“

b) Verbotene Werbemaßnahmen (unlauter oder jugendgefährdend)

1. Direkte Kaufaufforderung an Minderjährige
   â–¶ Beispiel: „Jetzt nur heute – bestell sofort dein neues Skateboard!“
2. Manipulative Werbung mit sozialen oder psychischen Druckmitteln
   â–¶ Beispiel: „Nur die coolen Kids haben dieses neue Handy!“
3. Irreführende Werbung für Lebensmittel oder Lifestyle-Produkte
   â–¶ Beispiel: „Dieses Getränk macht dich klüger und stärker!“
4. Glücksspiel-, Alkohol- oder Tabakwerbung an Minderjährige
   ▶ Beispiel: Werbung für eine Shisha-Bar auf Instagram mit Bildern von Jugendlichen.

3. Folgen von wettbewerbswidriger Jugendwerbung

a) Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände

• Wettbewerbswidrige Jugendwerbung kann abgemahnt werden.

b) Gerichtliche Verfahren

• Unterlassungsklage und ggf. Schadensersatzforderungen.

c) Bußgelder und Strafen durch Behörden

• Hohe Bußgelder für Verstöße gegen das JuSchG oder JMStV.

▶ Beispiel: Ein Social-Media-Werbespot für Energy-Drinks, der gezielt auf 12-Jährige abzielt, wird verboten.

4. Aufgaben eines Werberechtlers im Bereich Jugendschutz

1. Prüfung von Werbematerialien auf rechtliche Zulässigkeit
2. Beratung zu Werbestrategien unter Einhaltung des Jugendschutzes
3. Abwehr oder Durchsetzung von Abmahnungen
4. Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren

Werberecht im Jugendschutz

Das Werberecht im Jugendschutz ist streng reguliert. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Werbung keine Manipulation oder Gefährdung von Minderjährigen beinhaltet. Verstöße können Abmahnungen, Bußgelder und Sperrungen von Werbeinhalten nach sich ziehen. Werberechtler unterstützen Unternehmen bei der Gestaltung rechtssicherer Werbemaßnahmen und der Abwehr unberechtigter Vorwürfe.